BMASGK: Gesetzesänderung geplant

In vielen Mitgliedsstaaten der EU sind Medizinalhanfblüten mittlerweile verschreibungsfähig. In Österreich hingegen unterliegen die Blüten, oder dem Gesetzeswortlaut nach „Cannabiskraut“, einem suchtmittelrechtlichen Verschreibungsverbot. „Cannabiskraut“ ist in Österreich nach geltender Rechtslage in der Aufzählung des § 24 Abs 6 Suchtmittelverordnung genannt, somit ist selbst die Verbringung von Medizinalhanfblüten nach Österreich EU-Bürgern nicht erlaubt.

BMASGK: Gesetzesänderung geplant

Dies steht im krassen Widerspruch zu EU-Recht, da das Schengener Durchführungsübereinkommen auch die Mitnahme von suchtmittelhaltigen Arzneien für den persönlichen Bedarf regelt. Das von den europäischen Organen verabschiedete Recht hat in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten überzugehen und diese sind zu seiner Beachtung verpflichtet. Es gilt dieser Grundsatz für alle nationalen Rechtsakte, unabhängig von ihrer Art: Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Beschlüsse, Rundschreiben usw. Es besteht hier also akuter Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers.

ANFRAGE ANS MINISTERIUM

Wir haben daher dazu das Gesundheitsministerium unter Dr. Zarfl befragt, wie es diese Problematik einschätzt und ob Lösungen in Sicht sind. Zu unserem Erstaunen wurde uns mitgeteilt, dass tatsächlich die Problematik erkannt wurde, und das Problem offenbar nicht auf die lange Bank geschoben wird. „Die Prüfung einer allfällig diesbezüglich gebotenen Adaptierung der österreichischen Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Verbringung suchtgifthaltiger Arzneimittel im internationalen Reiseverkehr ist anhängig, diesbezügliche legistische Vorarbeiten wurden bereits geleistet.“ lautet die Antwort des Gesundheitsministeriums – was im Klartext bedeutet, dass diesbezüglich schon eine Gesetzesänderung in der Pipeline ist.

KEINE BESSERUNG IN SICHT

Für PatientInnen mit Wohnsitz in Österreich hat diese Änderung aber keine Auswirkungen, denn, dies geht auch aus unserer Anfrage hervor, es soll weiterhin am suchtmittelrechtlichen Verschreibungsverbot von Medizinalhanfblüten festgehalten werden – die Begründung: Der „Bericht in Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 5. Juli 2018 betreffend Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken“ des BMASGK, in Auftrag gegeben von der ehemaligen Gesundheitsministerin Beate „man kann von 150 € im Monat leben“ Hartinger-Klein, kommt zu dem Schluss, Reinsubstanzen seien den Blüten überlegen. Eine Position, die in der Wissenschaft umstritten ist.

ZWEIFELHAFTER BERICHT

Darüber hinaus ist der Bericht durch eine „schiefe Optik“ gekennzeichnet, weil sich die dafür befragten Experten und Institutionen in einem Naheverhältnis zum Pharmaunternehmen Bionorica befänden. Bionorica kauft in Österreich von der AGES produziertes Cannabis und extrahiert daraus Dronabinol (THC), was wiederum in österreichischen Apotheken verkauft wird. Auch fehlen dem Bericht die Expertise von Befürwortern der Anwendung von Cannabisblüten.

Mit der Angelobung von Türkis-Grün könnte nun wieder frischer Wind in die Angelegenheit kommen, wir werden auch dieser Regierung wieder aktiv den Dialog anbieten und freuen uns auf Gespräche auf Augenhöhe. Zur Abschaffung des suchtmittelrechtlichen Verschreibungsverbot von Medizinalhanfblüten werden wir in Kürze wieder etwas auf unserem Blog veröffentlichen.

Antwortschreiben des Gesundheitsministeriums



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