Regierungsprogramm attackiert gesamte Hanfbranche

 

Hammerschlag gegen Österreichs Cannabis-Wirtschaft: Das strafrechtliche Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen ist bei Türkis-Blau im Regierungsprogramm festgeschrieben. Das SMG soll entsprechend reformiert werden. Edit: Aber vielleicht meinen Sie es nicht so streng.

In der per Massenportal heute.at veröffentlichten Regierungserklärung „Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017–2022“ legen sich die Regierungspartner auf Seite 44 darauf fest: Strafrechtsreform/Suchtmittelgesetz/Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen.

Hier der Link zur Regierungserklärung: http://www.heute.at/asset/original/2/1/8/2184243847d043fbd09b6fc04934ae43.pdf

Wie es scheint, haben sich die Verhandler der FPÖ durchgesetzt, denn noch im Oktober (dossier.at) sprachen sich die Türkisen unter Sebastian Kurz für den legalen Verkauf von Hanfsamen und Hanfpflanzen aus. Bleibt abzuwarten, ob bezüglich medizinischem Cannabis aus der Apotheke die Legislatur der blauen oder der türkisen Linie folgen wird.

Die einzeilige Formulierung, unter Strafrechtsreform/Suchtmittelgesetz auf Seite 44 aufgelistet, spricht wörtlich nur von „Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen“ und wäre, wenn wörtlich verstanden,  in ihrer unpräzisen Breite ähnlich weit entfernt von irgendwelchen real umsetzbaren Strategien wie der vorletzte Versuch der scheidenden Gesundheitsministerin Rendi-Wagner. Diese hatte ca. Mitte des Jahres 2017 den Entwurf einer Novellierung der Suchtgiftverordnung zur Begutachtung veröffentlicht; ihre Fachleute hatten sie aber schlecht beraten, der Entwurf war mangelhaft und in Bezug auf Cannabis völlig unpraktizierbar, weil er sämtliche Landwirte, die Nutzhanf zur Samengewinnung und zur Herstellung von Ölen und Extrakten anbauen, zu Suchtgifthändlern erklärt hätte. Nachdem in der Begutachtungsphase zahlreiche entsprechend entsetze Reaktionen aus der Wirtschaft und Forschung eingelangt waren, kam die Novelle der Suchtgiftverordnung per 30. 10. 2018 dann zuletzt nur in erheblich abgeänderter Form zur Unterschrift – nun zugungsten von Cannabisprodukten <0,3%.

Es ist wohl davon auszugehen, dass für Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Hanf-Nutzpflanze mit <0,3% THC sicherlich nicht von der Regierung gemeint ist. Sie ist aber innerhalb des Interpretationsradius’ des Halbsatzes der Regierungserklärung Seite 44 prinzipiell undiskutierbar „mitgefangen“.  Vielleicht hat die FPÖ so auf diesen Passus bestanden, um die Parteilinie vor der Wahl in einem weiteren Punkt direkt in die RE zu übertragen. Die in Landwirtschaftsfragen traditionsreichere ÖVP ließ es geschehen in dem Wissen, dass die FPÖ bzw. Gesundheitsministerin Beate Hartinger mit diesem unscheinbaren Passus keine generelle Verbietung meinen kann. Das „Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen“ per se als Reform des Suchtmittelgesetzes wäre nur mit erheblichen Verlusten auf wirtschaftlicher Ebene und analogen Arbeitsplatz- und Steuergeld-Entgängen zu vollziehen als EU-Alleingang und EU-Konses-Ausbruch, sprich: absurd und vollkommen unpraktikabel. Alles weitere steht in dieser Regierungserklärung bloß zur Diskussion. Ja, es soll eine Reform des Strafrechts geben. Ja, das Suchtmittelgesetz wird davon betroffen sein. Ja, es wird das Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen betreffen; dieses scheint im Suchtmittelgesetz so dringend reformbedürftig, dass es extra genannt wird. Im Grunde sagt die Regierung nur, dass ihr bewusst ist, dass beim Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen im Suchtmittelgesetz Reformbedarf besteht. Und das könnte möglicherweise weniger schlimm als vielleicht zu befürchten ausfallen, eventuell sogar vorteilhaft. 

Beate Hartinger wäre zuzutrauen, dass sie dies im Auge behält, anstatt wie von der FPÖ vor der Wahl versprochen schärfer vorzugehen gegen den Handel von Hanfsamen, die nicht im EU-Sortenkatalog stehen, und den Verkauf von Hanf-Zierpflanzen, die auch nicht im Sortenkatalog stehen. Innenminister Kickl ist das schon eher zuzutrauen. Vernünftigerweise aber wären hier einem auf breitester Ebene ausjudizierten Zug mit globalem Schub, nämlich der Cannabiswirtschaft, geregelte Weichen zu stellen. Also wird Frau Mag. Hartinger hoffentlich den in ihrem Ministerium schon Mitte 2016 und davor begonnenen Prozess der strafrechtlichen Neuregulierung des Verbots des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen weiterlaufen lassen. Der eingeschlagene Kurs in Österreich ist ohnehin schon einer der restriktivsten in Europa; die Schweiz hat Zigaretten mit 1% THC am Markt, Deutschland medizinische Hanfblüten in der Apotheke. Dasselbe Bild zeigt sich in den EU-Staaten rund um Österreich und weit darüber hinaus. Auf politischer Ebene, in Verhandlungsrunden zwischen Ämtern, Interessensvertretungen und Fachkreisen laufen derzeit zahlreiche produktive Prozesse zu einem konstruktiven Umgang mit Cannabis in der Gesellschaft, unter Aufsicht von Ärzten, Forschern und Konsumentenschützern. 

Man kann nur auf das Beste hoffen.

(Screenhot: www.dossier.at)



20 Antworten zu “Regierungsprogramm attackiert gesamte Hanfbranche”

  1. Josef Rohaczek sagt:

    War von einer (rechts) konservativen Regierung nicht anders zu erwarten. Die Kriminalisierung geht weiter.

  2. NativCanna sagt:

    „Es ist geradezu belustigend, wie hier ohne die geringste Differenzierung ein Totalverbot in einer Regierungserklärung verankert wurde, das überhaupt nicht durchführbar ist, weil es gegen EU-Recht verstoßen würde“

    Ich geh mal stark davon aus, dass es dabei „nur“ um Sorten geht, die nicht im EU-Sortenkatalog stehen… also quasi alle Stecklingsshops und Samenhändler, die keine EU-Sorten verkaufen betrifft… auch wen das schon arg genug wäre/ist… damit erweitert man, bzw. erschafft man einen neuen Schwarzmark, mit all seinen bekannten Begleiterscheinungen….

  3. Agnes Kurz sagt:

    Könnt ihr in die Zukunft reisen?

    Änderung der Suchtgiftverordnung per 30. 10. 2018

  4. HempJesus sagt:

    panikmache!

  5. Peter sagt:

    Sag mal wenm das stimmt spinnen die ja total jetzt!!!!!! Das ist mal ganz sicher der falsche weg. Also ich hoffe das mann endlich mal zusammen auf die strasse steht und wir uns diese scheisse nicht mehr länger gefallen lassen…. es ist einfach nur noch lächerlich… wir müssen wirklich alle zusammen mal raus vor die türe.. uns nicht mehr verstecken!!!!! legalize it

  6. post sagt:

    Wieso sind da Hanfblüten zu sehen auf dem Symbolfoto? Stiftet das nicht zu falschen Vermutungen auf? Es geht hier um Samen..

  7. Paul Matusek sagt:

    Als „Nicht-Raucher“ aber medizinisch Suchender hoffe ich auf medizinische Forschung, Differenzierung der Sorten und Wirkweisen und billigen, nicht monopolisierten (nicht Apotheken-) Zugang. Wie kann es sein, dass Politiker, die beim Tabak auf die „‚Entscheidungsfreiheit des mündigen Bürgers“ setzen so verblödet sind, dass sie die eindeutigen, bisher vorliegenden medizinischen Pro-Cannabis Befunde einfach ignorieren?

  8. […] unter Strafe zu stellen, in die Tat umgesetzt werden kann, lässt sich schwer einschätzen. Die ARGE CANNA, ein Verein zur Unterstützung von Cannabis-Patienten in Österreich, hat sich darüber den Kopf […]

  9. Ulka sagt:

    alles was wächst und gedeiht sollte legal sein, ausser sehr chemischer dreck. jeder sollte entscheiden weil alk und nikotin sind auch tödli(cher)als zumindest Cannabis.
    Alles Doppelmoral, Schwarzmarkt fördernd und diskriminierend…. und kriminalisierend

  10. […] furniture.Activists of the “Arge-Canna,” an NGO patients organization from Vienna, speak of a hardly feasible project. The ban on the sale of cannabis seeds and hemp plants “as a […]

  11. Otscherer sagt:

    Bei 1.2 millionen cannabiskonsumenten in Österreich wird ein STECKLINGSVERBOT und Samenverbot die organisierte Krimminalität
    Sehr sehr freuen !!…und auch die Pharma wird sich über ein solches Verbot sehr freuen und sich finanziell bei den dafür verantwortlichen Politikern erkenntlich zeigen ..es wäre völlig falsch cannabis weiter zu verbieten und Canbabis Konsumenten dafür zu bestrafen … das sie sich anstatt Nebenwirkungsreicher Ärzte Pharmavorschreibung Jahrtausend alter Naturmedizin hingeben.

  12. hammsi sagt:

    blöde frage, dazu bedarf es doch sicher einer gesetzesänderung.

    können die das einfach so machen, oder hat da die opposition auch noch ein wörtchen mit zu reden?

  13. Patrick sagt:

    @alk und nikotin tödlicher als zumindest cannabis^^ also cannabis is schonmal garned tödlich also können de andren sachen ned tödlicher sein 😛 und ich würde einige andre illegalen chemischen stoffe als wesentlich ungefährlicher als alkohol und nikotin einstufen. das meiste problem sind nur dir streckstoffe…

  14. franz fux sagt:

    werden die produktion von hanfsamen und hanfstecklinge halt wieder auf den schwarzmakrt ausgelagert

  15. werner sagt:

    das diese politiker nichts im kopf haben hat sich jetzt gezeigt.wenn wir wirklich was erreichen wollen schliese ich mich an und sage GEHEN WIR GEMEINSAM AUF DIE STRASSE

  16. Cannabis ist tödlich? Interessante Ansicht…

    Abgesehen davon, dass alleine die Ansage dieser rechten Regierung schon heftig ist…sind wir alle hier im Laden erstaunt, welchen Müll sie Tag für Tag verbreiten.

    Bis jetzt ist alles was sie angehen einfach nur asozial auf Kosten des ‚kleinen Mannes‘ – genau die, die sie gewählt haben weil sie dachten, sie schauen auf ‚den kleinen Mann‘ … genau die schauen jetzt doof. Wahnsinn was heute wieder bez. ‚Arbeitslosengeld Neu‘ vom Jüngling kam…ist einfach nur eine Frechheit und der absolute Wahnsinn.

    UND ich glaube sie brauchen die Opposition nicht – unter Schwarz/Blau habens damals auch nur nen Zusatz geschrieben und ein Zusatz sollte auch reichen (was auch immer das für einer sein mag)

    Sollte ich mich täuschen (was mich nat. freuen würde) dann bitte ich um eine Korrektur – aber ich denke, dass sie die Opposition nicht brauchen werden um sowas machen zu können. Natürlich ist da viel an Steuern die draufgehen aber das ist n Bumsti zB sicher ziemlich egal solange er seine Tschick in jedem Lokal rauchen darf und seinen Alohol konsumieren kann 😉

    Zusätzlich bringen ihm 140km/h schneller ans Ziel…

    PS: Nat. meine ich nicht nur Mann…sondern auch Frau…aber dieses rechtsgerichtete Zeugs hat ja immer vom ‚kleinen Mann‘ geredet

  17. Zehm sagt:

    In Österreich werden ca. 300 Sorten „Hanf“ in den sogenannten Growshops angeboten wie: Super Skunk, AK 47, orange but usw.!!
    Keine dieser Sorten kommt in der Natur vor, keine dieser Sorten heilt irgendetwas!
    Diese angebotenen Sorten dienen ausschließlich um „stoned“ zu werden – man kann damit nicht einmal „high2 werden!
    Diese Sorten schädigen die Leber, Hirnfunktionen , Bronchien und Lungen 5 mal mehr als Zigaretten!
    Hanf ist nicht gleich Hanf! Hanf ist gesund, Skunk ist tödlich! Hanf ohne Samen ist kein natürlicher Hanf sondern wurde in Labors gezüchtet!! Alle ausländischen Dealer werden ausschließlich mit Sorten erwischt, die in den Growshops angeboten werden??

    • paxmundi_vn3eqv2o sagt:

      Liebe Zehm! Deine Aussage ist grundfalsch. Die Sorten, die deine Ansicht nach im „Labor gezüchtet“ werden, wurden tatsächlich durch Kreuzung analog zu den Mendelschen Gesetzen gezüchtet und daran ist nichts unnatürlich. Wer Cannabis innen unter Kunstlicht anbaut, hat sicher eine gewisse Künstlichkeit, aber deshalb wäre dieser Hanf noch lange nicht giftig oder „tödlich“, wie du meinst, sondern ganz im Gegenteil zu deiner Aussage durchaus therapeutisch wertvoll. Einzig problematisch ist bei Indoor-Zucht die Verwendung von mineralischen Düngern (genau wie sonst auch überall in der Landwirtschaft) und von Booster-Spays und ähnlichem Chemie-Zeugs. UNd dass ausländische Dealer mit Sorten aus den Growshops erwischt werden, ist geradezu lächerlich. Die größten Mengen des auf der Straße verkauften illegalen Cannabis kommen aus Albanien und Serbien und werden dort entweder outdoor oder im Glashaus angebaut, unter Verwendung von Pestiziden, die seit Jahrzehnten in Europa strengstens verboten sind.

  18. Michael sagt:

    Hanf ist nicht gleich Hanf! Hanf war noch nie illegal! Gesunden Hanf bzw. natürlichen Hanf erkennt man vor allem daran, dass die Pflanze Samen hat! Alle sogenannten Hanfpflanzen wie zb. von Roayl seeds wurden feminisiert und haben keinerlei Samen zur Fortpflanzen – also wurden in Chemiefabriken hergestellt und besitzen keinerlei gesundheitlichen Effekt !! Die perfide Werbung mit CBD (was wirklich gesund wäre!) in Verbindung mit Sorten wie Skunk, Ak47, orange but, Lemon haze usw. ist ganz einfach eine Lüge und nicht ehrlich! Die Droge feminisierter Hanf ist ganz einfach gefährlich und hilft nur die Geldbörsen von gewissen Leuten zu füllen!!!
    Mit diesen gewissenlosen Leuten will die neue Regierung ein Ende bereiten – nicht mit Hanf! Feminisierter Hanf dient allein um sich stoned zu machen – hat nichts mit gesundem Hanf zu tun!!

    • paxmundi_vn3eqv2o sagt:

      Lieber Michael! Lieder zeigt deine Aussage, dass du von Feminisierung nichts verstehst. Es ist ein sehr naturnaher Prozess, bei dem z. B. kollodiales Silber („Silberwasser“) eingesetzt wird, welches viele Menschen aufgrund seiner möglichen gesundheitsfördernden Wirkungen auch regelmäßig konsumieren und welches im Handel frei erhältlich ist. Das ist, wenn man so will, auch schon der einzige Einsatz von „Chemie“, der bei der Feminiserung stattfindet. Es geht aber auch komplett ohne Chemie, nämlich indem man eine Monokultur mit weiblichen Hanfpflanzen ausblühen lässt und sich die Fähigkeit und Neigung der Pflanze zum Zwittertum zunutze macht. Bitte informiere dich vorher, bevor du hier solche unqualifizierten Aussagen veröffentlichst. Danke!

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