Rechtliche
Unterstützung

Nein. Der Vortest vor Ort, also Speichel- oder Urintest, ist freiwillig. Sie sind nicht verpflichtet, ihn durchführen zu lassen, und dürfen ihn ohne Angabe von Gründen ablehnen. Wichtig ist der Unterschied zur amtsärztlichen Untersuchung: Diese ist etwas völlig anderes und sollte nicht verweigert werden (siehe nächste Frage).

Davon ist dringend abzuraten. Während der Vortest freiwillig ist, ist die Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung selbst strafbar. Sie führt zu einer empfindlichen Geldstrafe und zum Entzug der Lenkberechtigung für sechs Monate. Das gilt unabhängig davon, ob Sie tatsächlich beeinträchtigt waren, denn bestraft wird bereits die Verweigerung. Wer sich untersuchen lässt, hat zumindest die Chance, dass keine Beeinträchtigung festgestellt wird.

Ja. Legal erhältliche CBD-Produkte dürfen einen geringen THC-Anteil enthalten, und dieser reicht aus, um in einem Vortest oder in einer Blutanalyse nachgewiesen zu werden. Ein positives Ergebnis sagt für sich genommen also nichts darüber aus, ob Sie beeinträchtigt waren oder ob Sie etwas Illegales konsumiert haben. Bewahren Sie Verpackungen und Analysezertifikate Ihrer CBD-Produkte auf, sie können im Verfahren hilfreich sein.

Formal über eine klinische Untersuchung durch den Amtsarzt oder die Amtsärztin, geprüft werden etwa Koordination, Reaktion, Pupillenverhalten und Orientierung, ergänzt um eine Blutabnahme. In der Praxis ist diese klinische Beurteilung allerdings wenig aussagekräftig und stark von der jeweiligen Person abhängig. Nach einem positiven Vortest oder im Rahmen von Schwerpunktkontrollen fällt sie erfahrungsgemäß häufig voreingenommen aus, weil das Ergebnis gewissermaßen schon feststeht, bevor die Untersuchung beginnt. Hinzu kommt eine österreichische Besonderheit: Bleibt der Laborbefund im Nachhinein negativ, wird die Beeinträchtigung mitunter kurzerhand mit Übermüdung begründet. Auch übermüdet zu fahren ist in Österreich verboten, weshalb der Vorwurf auf diese Weise trotz unauffälligem Befund bestehen bleiben kann.

Eine ärztliche Verordnung schützt nicht davor, dass die Fahreignung angezweifelt wird. Genau das passiert in der Praxis regelmäßig, sobald die Einnahme bekannt wird. Erwähnen Sie Ihre Medikation bei einer Kontrolle daher nicht von sich aus. Kommen Rückfragen, verweisen Sie sachlich auf die ärztliche Verordnung und die medizinische Notwendigkeit Ihrer Therapie, ohne Angaben zu Zeitpunkten oder Mengen zu machen. Fahren Sie grundsätzlich nicht, wenn Sie sich beeinträchtigt fühlen, insbesondere nicht kurz nach der Einnahme oder nach einer Dosisanpassung.

Die Behörde leitet ein Verfahren ein, der Führerschein kann vorläufig abgenommen werden. In der Folge wird meist ein amtsärztliches Gutachten zur gesundheitlichen Eignung verlangt, teilweise verbunden mit weiteren Auflagen wie Nachuntersuchungen. Reagieren Sie auf behördliche Schreiben immer fristgerecht, denn versäumte Fristen verschlechtern Ihre Position erheblich.

Bleiben Sie ruhig und kooperativ, ohne sich selbst zu belasten. Den freiwilligen Vortest dürfen Sie ablehnen, der amtsärztlichen Untersuchung sollten Sie sich stellen. Machen Sie keine Angaben zu Konsumzeitpunkten oder Mengen, dazu sind Sie nicht verpflichtet. Notieren Sie sich möglichst bald danach den Ablauf, die Uhrzeit und die anwesenden Personen. Holen Sie sich frühzeitig rechtliche Unterstützung: Als Mitglied der ARGE CANNA können Sie ein Beratungsgespräch mit einem auf das Thema spezialisierten Rechtsanwalt in Anspruch nehmen.