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Rechtsstaatliche Unzulänglichkeiten, fehlende Schwellenwerte: Appell an Politik
Wien, 22. Oktober 2018. Ein Podium österreichischer Experten mahnt in einer gemeinsamen Resolution immanente Missstände bei der zuletzt stark gestiegenen Zahl der Führerscheinabnahmen durch die Polizei im Falle des Verdachts auf Suchtmittel-Missbrauch im Straßenverkehr an. Bei den Amtshandlungen öffne die bestehende Gesetzgebung, aber auch das polizeiliche Prüfungsprozedere, der Willkür Tür und Tor.
Erst kürzlich ging wieder eine Meldung durch die Presse, dass die Polizei bei einer Wochenend-Schwerpunktaktion weit über hundert Drogenlenkern die Führerscheine abgenommen hatte. Geschehen ist dies im Umfeld der Cannabis-Fachmesse Cultiva, die in der Eventpyramide Vösendorf am Wochenende des 12. bis 14. Oktober 2018 stattfand.
Das Experten-Podium zu Verkehrssicherheit und Rechtslage am Wissenschaftskongress zu Cannabis, der zeitgleich mit der Messe stattfand, veröffentlicht hierzu nun eine gemeinsam erarbeitete Resolution. Diese fordert u. a. objektive und genormte Testverfahren sowie den Ausschluss der für die Fahrtüchtigkeit nicht aussagekräftigen Harntests bei Verkehrskontrollen durch die Polizei und die Einführung evidenzbasierter Relevanzschwellen in der forensischen Blutanalytik. Vor dem Hintergrund der in der anliegenden Resolution aufgezeigten Schwachpunkte in den Rechtsgrundlagen mit der Folge oft voreiliger und unbegründeter Führerscheinabnahmen möchte die ARGE CANNA als PatientInnen-Interessensvertretung besonders darauf hinweisen, dass auch Kranke betroffen sind: Es liegen uns Berichte von Betroffenen vor, die der Handhabung des Problems durch die Behörden ein erschütterndes Zeugnis ausstellen – wir veröffentlichen hierzu in Kürze einen Erfahrungsbericht.
Die Ursache liegt nicht bei der Polizei, sondern in den Rechtsgrundlagen, nach denen diese ihr Handeln gestaltet. Die in der Experten-Resolution bezeichneten rechtsstaatlichen Defizite mögen daher möglichst rasch von politischer Seite in Angriff genommen werden.
Die Unterzeichner der Resolution sind: Dr. Martin Feigl, Rechtsanwalt, Wien; Dr. Gebhard Heinzle, Rechtsanwalt, Bregenz; Mag. Martin Hoffer, Verkehrsjurist, Wien; Mag. Klaus Hübner, ARGE CANNA, Wien; Dr. Rainer Schmid, Toxikologe, Wien.
Die Resolution HIER DOWNLOADEN!
