Mit einem Revisionsverfahren sein Recht durchsetzen

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund von Cannabis mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Damit es in solchen Fällen zu keiner Verurteilung kommt, ist ein in der Thematik erfahrener und informierter Anwalt erforderlich. Kommt es dennoch zu einem Schuldspruch, ist jedoch auch noch nicht aller Tage Abend. In diesem Fall gibt es die Möglichkeit, mit einem Revisionsverfahren doch noch zu seinem Recht zu kommen.

Was ist ein Revisionsverfahren?

Die ARGE CANNA bietet ihren Mitgliedern grundsätzlich Rechtshilfe und Beistand bei rechtlichen Belangen. In einzelnen Fällen übernehmen dabei sogar Vertrauensanwälte die Vertretung von Betroffenen pro bono. Dennoch kann dabei nicht ausgeschlossen werden, dass es einmal zu einem Schuldspruch vor Gericht kommt.

Wer durch ein Gericht wegen einer Straftat verurteilt wurde und mit diesem Urteil nicht zufrieden ist, weil er die Tat schlicht und einfach nicht begangen hat oder das Strafmaß zu hoch angesetzt wurde, hat die Möglichkeit, einen Revisionsantrag zu stellen.

Das ist eine sehr vielversprechende Maßnahme, denn es kommt regelmäßig vor, dass in weiterer Folge ein Revisionsgericht im Zuge eines Revisionsverfahrens das ursprüngliche Urteil aufhebt. Das führt dazu, dass das ursprüngliche Urteil nicht vollstreckt werden kann.

In den meisten Fällen geht der Fall damit wieder an das ursprüngliche Gericht zurück und wird mit einem anderen Richter neu verhandelt. In sehr seltenen Fällen korrigiert das Revisionsgericht das Urteil auch selbst.

Weitere detaillierte Informationen zum Thema Revisionsverfahren finden sich unter https://www.rechtsanwalt-revision.nrw/startseite/.

Um die Erfolgsaussichten in einem Revisionsverfahren zu steigern, sollte allerdings ganz genau auf das richtige Setup geachtet werden.

Wie können die Erfolgsaussichten für das Revisionsverfahren gesteigert werden?

Das Um und Auf ist es, den Fall für das Revisionsverfahren in die richtigen Hände zu legen. Das heißt, es sollte ein Anwalt engagiert werden, der sehr viel Erfahrung zu diesem Thema hat.

Einige Kanzleien haben sich darauf spezialisiert, entsprechende Fehler in Urteilen aufzuspüren. Genau das ist in einem Revisionsverfahren das erfolgsentscheidende Kriterium. Denn das Revisionsgericht entscheidet ausschließlich, ob das Verfahren rechtmäßig durchgeführt wurde und sich das Urteil auf den festgelegten Sachverhalt stützt.

Revisionsverfahren haben vor allem hohe formale Anforderungen. Oftmals scheitern die Anträge schon an der unzureichenden Begründung. Es geht hier um viel Zeit und Geld und vor allem um die persönliche Freiheit. Auch wenn der bisherige Anwalt kompetent und sympathisch war, spielt das für die Wahl des Rechtsbeistandes für die Revision keine Rolle mehr.

Das wäre in etwa so, als würde jemand sein Auto nach einem Schaden vom Mechaniker nicht nur reparieren, sondern auch gleich lackieren lassen. Für diesen Arbeitsschritt gibt es entsprechende Spezialisten und genau so verhält sich die Situation auch vor Gericht.

Welche Gründe für eine Revision gibt es?

Zu den häufigsten Gründen, die zu einer Revision führen können, gehören Verfahrens- und Rechtsanwendungsfehler. Diese liegen beispielsweise dann vor, wenn das Gericht gar nicht für die Bearbeitung des Falles zuständig war oder die Öffentlichkeit zu Unrecht von der Verhandlung ausgeschlossen wurde. Erfahrene Anwälte zum Revisionsrecht wissen genau, auf welche Faktoren sie achten müssen, um einen entsprechenden Antrag mit Aussicht auf Erfolg zu formulieren.

Darüber hinaus spielt die Kausalität eine wichtige Rolle für die Revision: Wenn das Urteil auf einem Fehler beruht, ohne dem das Verfahren möglicherweise anders ausgegangen wäre, muss das in der Revisionsbegründung entsprechend dargelegt werden.

Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn vorhandene Beweismittel nicht ausreichend in das ursprüngliche Verfahren einbezogen beziehungsweise unzulässige Beweismittel bei der Verhandlung vorgelegt wurden.

Die internationale Rechtslage zum Thema Cannabis

Obwohl es sich bei Cannabis um eine der ältesten Heilpflanzen handelt, deren medizinische Wirkung mittlerweile von zahlreichen Studien bestätigt wurde, wurde es bis Mitte der 1990er-Jahre nahezu komplett in die Illegalität verbannt.

Seit damals gibt es jedoch die ersten Lockerungen. Den Anfang machte Industriehanf, der unter strengen Auflagen auch in der EU erlaubt wurde. In manchen Ländern wie Südafrika, Georgien oder auch Kanada ist Cannabis mittlerweile weitestgehend legalisiert. Auch die USA zählt mit ihrer teilweisen Legalisierung in einigen Bundesstaaten als Vorreiter der Legalisierungsbewegung.

In Österreich ist Cannabis jedoch nach wie vor illegal. Das betrifft allerdings nur Substanzen, deren THC-Anteil 0,3 Prozent des gesamten Inhaltes übersteigt. Cannabidiol (CBD) fällt nicht unter das Suchtmittelgesetz und darf deshalb bedenkenlos verkauft und konsumiert werden.



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