Rechtsstaatliche Unzulänglichkeiten, fehlende Schwellenwerte: Appell an Politik

Wien, 22. Oktober 2018. Ein Podium österreichischer Experten mahnt in einer gemein­samen Resolution immanente Missstände bei der zuletzt stark gestiegenen Zahl der Führerscheinabnahmen durch die Polizei im Falle des Verdachts auf Suchtmittel­-Missbrauch im Straßenverkehr an. Bei den Amtshandlungen öffne die bestehende Gesetzgebung, aber auch das polizeiliche Prüfungs­prozedere, der Willkür Tür und Tor.