Wenn der Staat mitlesen will. Und warum uns das seit über einem Jahr nicht loslässt

Heute Vormittag hat der Verfassungsgerichtshof etwas getan, was er nur selten tut: Er hat eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten. Auf der Tagesordnung stand die sogenannte Messenger-Überwachung. Ein Gesetz, das bereits vor knapp einem Jahr mit den Stimmen der schwarz-rot-pinken Koalition beschlossen wurde und das ermöglichen soll, verschlüsselte Chat-Kommunikation staatlich auszulesen. Was auf dem Papier nach […]