„Kein Handlungsspielraum“? Doch, liebe SPÖ. Er liegt seit Jahren auf dem Tisch.
Seit 1. Oktober gilt die neue Paketsteuer. Offiziell zahlen sie große Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich. In der Praxis landet sie bei uns allen: An die Kund:innen weitergereicht, sind das 2,40 Euro pro Paket, inklusive Umsatzsteuer. Beliebt ist sie ungefähr so wie ein Strafzettel. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat die Abgabe am Wochenende öffentlich zerpflückt, Bundeskanzler Christian Stocker signalisiert auf einmal Gesprächsbereitschaft über andere Finanzierungswege. Und die SPÖ? Die lässt laut DER STANDARD ausrichten: „Die SPÖ sieht keinen Handlungsspielraum.“
Diesen Satz sollten wir uns in Ruhe ansehen. Denn er ist bemerkenswert.
Wer keinen Spielraum sieht, hat nicht hingeschaut
„Kein Handlungsspielraum“ heißt übersetzt: Es gibt keine Alternative. Das stimmt schlicht nicht.
Es gibt eine Einnahmequelle, die die Kaufkraft der Österreicher:innen nicht schwächt, die den heimischen Handel nicht belastet und die niemand als Abzocke empfinden würde. Einen regulierten, legalen Cannabismarkt. Das ist eine Steuer, die die Leute wirklich gerne zahlen werden. Sie zahlen ja heute schon, nur eben an den Schwarzmarkt, und der führt bekanntlich keine Abgaben ab.
Es ist sogar noch schlimmer. Die Regierung schaut tatenlos zu, wie dieses Geld direkt in die Kassen der organisierten Kriminalität fließt. Laut Europol und der EU-Drogenagentur ist Cannabis mit rund 12 Milliarden Euro pro Jahr das umsatzstärkste Geschäft am illegalen Drogenmarkt der EU. Und Europol warnt seit Jahren, dass kriminelle Banden mit diesen Gewinnen auch andere Verbrechen finanzieren, im schlimmsten Fall bis hin zum Terrorismus. Was der Staat nicht einhebt, kassieren genau jene Strukturen, die er eigentlich bekämpfen will.
Wir als ARGE CANNA haben Mitglieder dieser Bundesregierung mehrfach und ausdrücklich auf dieses Potenzial hingewiesen. Mit Zahlen, mit Beispielen aus anderen Ländern, mit konkreten Vorschlägen. Gehört wurden wir bisher nicht.
Schauen wir uns die Begründung der SPÖ genauer an. Die Paketsteuer finanziere die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel, ohne sie würden laut dem SPÖ-geführten Finanzministerium 280 Millionen Euro pro Jahr im Budget fehlen. Gut, dann suchen wir eben 280 Millionen Euro. Wir hätten da einen Vorschlag.
Ein Blick auf die Zahlen
Das Finanzministerium beziffert das Aufkommen der Paketsteuer mit 280 Millionen Euro pro Jahr. Dafür nimmt die Regierung höhere Preise für alle, Ärger im Handel und einen offenen Koalitionsstreit in Kauf. Mitbetroffen sind übrigens auch rund 4.000 heimische Händler:innen, die über Plattformen wie Amazon oder Ebay verkaufen.
Zum Vergleich: Das Momentum Institut hat im Mai durchgerechnet, was eine regulierte Legalisierung Österreich bringen würde: rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Davon stammen etwa 210 Millionen aus Cannabissteuer und Umsatzsteuer, rund 93 Millionen aus Abgaben neuer Betriebe und Arbeitsplätze und rund 192 Millionen aus Einsparungen bei Polizei, Gerichten und Strafvollzug. Grundlage ist die Methode der deutschen DICE-Studie von Justus Haucap, angepasst an österreichische Daten.
Also fast das Doppelte dessen, was die Paketsteuer bringen soll. Und aus unserer Sicht ist diese Berechnung noch sehr konservativ: Sie geht vom heutigen Konsum und heutigen Schwarzmarktpreisen aus. Zusätzliche Effekte, etwa für die heimische Hanf-Landwirtschaft, den Tourismus oder einen starken österreichischen Medizinalcannabis-Sektor, kommen darin gar nicht vor.
Und im Unterschied zur Paketsteuer würde dieses Geld nicht den Konsument:innen und Händler:innen zusätzlich aus der Tasche gezogen. Es würde einem Schwarzmarkt entzogen, der heute keinen einzigen Cent zum Budget beiträgt.
Was eine ordentliche Legalisierung bringen würde
Und bitte keine halben Sachen. Österreich muss nicht die Schmalspurversionen anderer EU-Länder abkupfern. Deutschland ist beim legalen Verkauf auf halbem Weg stehen geblieben, Malta und Luxemburg setzen vor allem auf Eigenanbau und Vereine. Ein großer Teil des Marktes bleibt so weiter im Dunkeln. Österreich könnte es richtig machen und ein mutiges, vollständiges Modell vorlegen: lizenzierte Fachgeschäfte, heimische Produktion, Eigenanbau und Social Clubs, strenge Qualitätskontrolle und echter Jugendschutz. Ein Modell, an dem sich der Rest Europas orientiert, statt umgekehrt. Mit allem, was wir gerade so dringend brauchen:
Stattdessen: sparen, wo es weh tut
Was macht die Regierung stattdessen? Sie holt sich das Geld Stück für Stück bei den Menschen. Der Klimabonus wurde komplett gestrichen, das sind rund zwei Milliarden Euro, die vor allem einkommensschwachen Haushalten fehlen. Das Klimaticket kostet inzwischen 1.400 statt 1.095 Euro, das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige ist Geschichte. Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Kinderabsetzbetrag werden nicht mehr an die Inflation angepasst, und laut Budgetbegleitgesetz bleibt das auch 2027 und 2028 so.
Dazu kommt die kalte Progression. Seit 2026 behält der Staat das letzte Drittel der Inflationsanpassung bei der Lohnsteuer ein, 2027 ist es bereits das zweite Jahr in Folge, und so soll es bis 2029 bleiben. Wer eine Lohnerhöhung bekommt, rutscht damit in höhere Steuerstufen, ohne dass das voll ausgeglichen wird. Das ist nichts anderes als ein Reallohnverlust durch die Hintertür, laut Berechnung des Momentum Instituts in Summe rund 3,8 Milliarden Euro bis 2029.
Pensionist:innen zahlen 6 statt 5,1 Prozent Krankenversicherungsbeitrag, ab November kommt für sie auch noch die E-Card-Gebühr dazu, und die Korridorpension wurde verschärft. Reisepass und Führerschein sind teurer geworden, die Bildungskarenz wurde abgeschafft. Bei der BVAEB hat sich der Selbstbehalt beim Arztbesuch auf 20 Prozent verdoppelt, die ÖGK verrechnet Selbstbehalte für Krankentransporte und hat jenen für Zahnersatz erhöht. Und obendrauf kommen jetzt 2,40 Euro für jedes Paket.
Und es geht weiter. Ende September wurde ein Papier der ÖVP-dominierten Dienstgeberseite in der ÖGK publik. Darin vorgeschlagen: die Streichung der Kostenerstattung für Wahlärzt:innen und eine gestaffelte Kostenbeteiligung bei jedem Arztbesuch. ÖGK-Obmann Peter McDonald (ÖVP) hat die Überlegungen bestätigt und meint, es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Für Menschen, die heute schon Hunderte Millionen Euro aus eigener Tasche für Wahlärzt:innen zahlen, weil das Kassensystem sie im Stich lässt, wäre das der nächste Schlag. Für chronisch Kranke und Patient:innen, die regelmäßig ärztliche Betreuung brauchen, sowieso.
Überall wird gespart, fast alles wird teurer, und die Rechnung zahlen die ganz normalen Bürger:innen. Nur eine Einnahmequelle, die niemandem weh tut, bleibt aus Prinzip unangetastet.
Unser Appell an SPÖ, ÖVP und NEOS
An die SPÖ
Liebe SPÖ,
legt die ideologischen Scheuklappen ab. Wer von sozialer Gerechtigkeit spricht, kann nicht Patient:innen beim Arzt zur Kasse bitten und gleichzeitig hunderte Millionen Euro dem Schwarzmarkt überlassen.
Was euch fehlt, ist nicht der Handlungsspielraum. Es ist der Mut.
An die ÖVP
Liebe ÖVP,
dasselbe gilt für euch. Euer ÖGK-Obmann will keine Denkverbote und weniger ideologische Barrieren, wenn es darum geht, Patient:innen beim Arzt zur Kasse zu bitten. Wunderbar. Dann gilt das hoffentlich auch für Cannabis.
Und eine Wirtschaftspartei, die ein ganzes Wirtschaftsfeld lieber der organisierten Kriminalität überlässt, hat ohnehin ein Glaubwürdigkeitsproblem.
An die NEOS
Liebe NEOS,
ihr sprecht euch seit Jahren für eine Legalisierung aus. Jetzt, wo der Kanzler offen für Alternativen ist, ist der Moment, das wieder und wieder auf den Verhandlungstisch zu legen.
Setzt euch zusammen und verhandelt eine ordentliche, durchdachte Legalisierung. Mit Jugendschutz, Qualitätskontrolle, heimischer Produktion und zweckgebundenen Mitteln für Prävention.
Und wenn nicht?
Die ÖVP liegt in Umfragen bei 19 Prozent, die FPÖ seit langem klar voran. Wenn eine Regierung den Menschen vor allem neue Belastungen präsentiert und gleichzeitig vernünftige Alternativen ignoriert, darf sie sich nicht wundern, wenn bald die FPÖ übernimmt.
Was uns schockiert: Dass das sehenden Auges in Kauf genommen wird. Denn eines ist klar. Mit einer FPÖ in der Regierung werden unsere Forderungen noch weniger gehört werden als bisher. Für Patient:innen, für Konsument:innen und für alle, die sich eine vernünftige Drogenpolitik wünschen, wäre das ein massiver Rückschritt. Und für die liberale Demokratie erst recht.
Der Handlungsspielraum ist da. Man muss ihn nur nutzen wollen. 💚
