Im Vorstand der ARGE CANNA setzen wir uns tagtäglich für die Rechte von Cannabispatient:innen ein. Um die massiven strukturellen und bürokratischen Hürden in Österreich rechtlich anzufechten, haben wir das Problem direkt auf die europäische Ebene gebracht. Das Ziel: Die Kriminalisierung legaler Patient:innen zu beenden. Ein Transparenzbericht über die Verfahren in Brüssel und den Wechsel der juristischen Strategie.
Eine 56-jährige Wienerin mit Multipler Sklerose zieht vor Gericht. Sie will erwirken, dass sie sich die Cannabisblüten, die ihr helfen, selbst anbauen darf. Die ARGE CANNA unterstützt sie dabei. Denn dieses Verfahren kann verändern, was die Politik seit Jahren nicht anrührt.
Heute Vormittag hat der Verfassungsgerichtshof etwas getan, was er nur selten tut: Er hat eine öffentliche mündliche Verhandlung abgehalten. Auf der Tagesordnung stand die sogenannte Messenger-Überwachung. Ein Gesetz, das bereits vor knapp einem Jahr mit den Stimmen der schwarz-rot-pinken Koalition beschlossen wurde und das ermöglichen soll, verschlüsselte Chat-Kommunikation staatlich auszulesen. Was auf dem Papier nach […]
Ein Arbeitsunfall. 13 Jahre im Rollstuhl. Extreme Schmerzen. Und ein österreichisches System, das einen schwerkranken Menschen kriminalisiert statt zu helfen. Arge Canna fordert seit 2014 das, was Marcel braucht. Die Politik liefert nicht.
Unter erheblicher Mitwirkung der ARGE CANNA ist am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz ein Rechtsgutachten des renommierten Juristen DDr. Heinz Mayer veröffentlicht worden, das mit zahlreichen Ungereimtheiten in der Handhabung von Cannabis durch die österreichischen Behörden aufräumt. Vor allem stellt das Gutachten des einstigen Dekans der Wiener juristischen Fakultät, weithin bekannt als einer der renommiertesten […]
Neue Bürgerinitiative für Medizinisches Cannabis Anlässlich des Starts unserer neuen Bürgerinitiative für die Legalisierung der Verschreibung von medizinischen Cannabis-Blüten und -Zubereitungen, wie HIER berichtet von der ARGE CANNA Ende September 2023 gestartet, hat unser Verein Anfang Oktober ein Schreiben der Parlamentsdirektion erhalten. Darin ging es um die parlamentarische Petition, welche die NEOS-Abgeordneten Loacker und Fiedler […]
Es ist soweit!
In den letzten Jahren hat sich das Bild von Cannabis in vielen Teilen der Welt deutlich verändert. In Deutschland, einem unserer großen europäischen Nachbarn, wurde medizinisches Cannabis bereits 2017 für therapeutische Zwecke legalisiert. In jüngster Zeit wurde dort sogar die Legalisierung von Cannabis für den Privatgebrauch beschlossen. Doch während in Deutschland signifikante Fortschritte erzielt werden, bleibt in Österreich die Debatte um Cannabis kontrovers und unentschlossen.
Seit vier Jahren weiß die österreichische Verwaltung, dass die Gesetze im Hinblick auf Cannabis geändert werden müssen, weil sie internationalen Abkommen widersprechen. Geschehen ist nichts; der rechtlich inkonforme Rahmen wird von der untätigen Politik bewusst aufrecht erhalten.